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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Sozialhilfe lockt Betrüger an
17,5 Millionen Mark Schaden durch erschwindelte Unterstützung
- Dunkelziffer weit höher ... Kein Einzelfall, sondern lediglich ein
Indiz für den Mißbrauch von Sozialleistungen, meint auch Innenstaatssekretär
Kuno Böse (CDU). ... Um Abhilfe zu schaffen, hat die Innenverwaltung
vor allem auf Bundesebene verschiedene Initiativen für Gesetzesänderungen
ergriffen, die meist auch umgesetzt wurden. So können künftig
etwa Fingerabdrücke von Flüchtlingen genommen werden, um Mehrfachidentitäten
auszuschließen. Für bereits eingereiste Personen, jedoch nicht
mehr anwendbar, sagte Böse. Auch der Datenabgleich aller Sozialämter
werde kommen, kündigte er an, ohne einen Termin nennen zu können."
WELT 22.7.98 S. 25
"Mit 28 Namen Sozialhilfe erschlichen
Sozialbetrug von Kriegsflüchtlingen: Ingesamt rund 2300 Ermittlungsverfahren
eingeleitet ... Die Bekämpfung des Sozialhilfebetrugs wird nach Böses
Angaben künftig durch einen besseren Datenabgleich erleichtert. In
den Sozialämtern werde derzeit ein flächendeckendes System installiert.
Auch 'der unselige Streit' um die Meldepflicht eines bevorstehenden Termins
eines illegal in Berlin lebenden Ausländers auf dem Sozialamt sei
jetzt nach einer Sozialgesetzbuchänderung des Bundestages aus der
Welt." Tsp 22.7.98 S. 11
"Sozial-Betrug in Berlin - Gegen die Abzocker
... Erforderlich ist deshalb, Kontrolle und Verfolgungsdruck auf
die kriminellen Abzocker zu erhöhen. Der auf Berliner Bezirke beschränkte
Abgleich von Sozialdaten muß, trotz Bedenken von Datenschützern,
so schnell wie möglich auf alle anderen Bundesländer und dann
auf die europäischen Nachbarländer erweitert werden." Kommentar
MoPo 22.7.98 S. 4
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"DVU und NPD haben keinen Anspruch auf Wählerdaten
Das Schweriner Verwaltungsgericht hat die Forderung der rechtsextremen
Parteien DVU und NPD auf Herausgabe von Jungwählerdaten abgelehnt.
... Die Herausgabe von Daten über bestimmte Wählergruppen zur
Landtagswahl im September stehe im Ermessen der Stadt. Einen Anspruch auf
die Adressen der Wähler ... hätten DVU und NPD nur, wenn die
Daten auch anderen Parteien zur Verfügung gestellt worden wären.
Dies sei aber nicht der Fall." SZ 22.7.98 S. 2
"Wählerpost" BerlZtg 22.7.98 S. 5
"Gericht: Kein Anspruch auf Wählerdaten" Tsp
22.7.98 S. 4
"Meldedaten verweigert" MoPo 22.7.98 S.
2
"DVU und NPD bekommen keine Jungwählerdaten"
WELT 22.7.98 S. 5
"Keine Wähleradressen für DVU und NPD"
ND 22.7.98 S. 6
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"BGH prüft Urteil zum Lübecker Brandanschlag
Die Nebenklage, eine libanesischen Familie, beanstandet, daß
vom Gericht abgehörte Gespräche, die der Angeklagte Eid
während seiner Untersuchungshaft mit Verwandten geführt habe,
nicht verwertet worden seien." Tsp 22.7.98 S. 4
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"Verkehr/Mitten im Wahlkampf fordert Bayerns Ministerpräsident
Stoiber eine Autobahngebühr
Der Streit um die Maut verunsichert die Union
... Auch über die vom bayerischen Ministerpräsident
vorgeschlagenen Vignettenpreise mochte Schäuble nicht reden. Statt
dessen bevorzugt Schäuble 'intelligente Lösungen' wie eine elektronisch
erfaßte, streckenbezogene Maut. Damit berührte er jedoch
einen wunden Punkt: Genau mit dieser Idee nämlich war Bundesverkehrsminister
Matthias Wissmann (CDU) nach einem langen Feldversuch auf der A 555 schon
1994 gescheitert. Die flächendeckende elektronische Erfassung der
Autofahrer wurde aus datenschutzrechtlichen Gründen ad acta gelegt."
HB 22.7.98 S. 3
"Ruf nach Autovignette in der Union umstritten
Man habe sich jedoch noch nicht entschieden, ob dafür eine
Vignette oder ein elektronisches Erfassungssystem gefahrener Strecken geeigneter
sei." FR 22.7.98 S. 1
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"Chipkarte statt Belegzettel für Asylbewerber
... Ab sofort können die rund 2100 in Berliner Übergangswohnheimen
untergebrachten Asylbewerber ihren Lebensmittelbedarf nur noch per Chipkarte
decken." MoPo 22.7.98 S. 11
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" 'Hier stand mal einer, der fuhr ohne Bremsklötze'
Garantenpflicht oder Rache? Werkstatt informiert Polizei über
Autos mit 'gravierenden Mängeln' - und deren Halter ... Der Fall sei
zwar nicht alltäglich, gibt Polizei-Pressesprecher Jürgen Linker
zu, aber die Anzeige seitens der Werkstatt sei durch die Straßenverkehrsordnung
abgedeckt - unter dem Stichwort 'Gefahrenabwehr'. 'Wenn ein Fachbetrieb
ein erhebliches Unfallrisiko feststellt, darf er den Autofahrer nicht weiterfahren
lassen'." FR 22.7.98 S. 18
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"Mehr Cyber-Cops im Internet gefordert
BerlZtg 22.7.98 S. 6
"Warnung vor Panikmache
'Auf Kinderpornos stößt man nicht durch Zufall'"
Tsp 22.7.98 S. 30
"Kein Herstellernetz in Berlin
Streit nach dem Kinderschänderskandal / Mehr 'Cyber-Cops'"
Tsp 22.7.98 S. 1
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